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Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Melderegister - Auskunftssperre beantragen

Mit einer Auskunftssperre können Sie erreichen, dass Ihre Wohnortgemeinde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Melderegisterauskunft (zum Beispiel Name, Anschrift) zu Ihren Daten erteilt.

Tipp: Sie möchten nur die Weitergabe Ihrer Daten verhindern an:

  • Adressbuchverlage
  • Presse, Rundfunk und Mandatsträger zur Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen
  • Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen
  • die Bundeswehr

Für diese Fälle reicht es aus, wenn Sie bei Ihrer Wohnsitzgemeinde Widerspruch gegen die Auskunftserteilung einlegen. Für einen solchen Widerspruch sind keine Begründung und kein schutzwürdiges Interesse erforderlich.

Zuständige Stelle

die Meldebehörde Ihres Wohnortes

Meldebehörde ist

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für Ihre Wohnortgemeinde erfüllt.
Bürgerbüro

Persönlicher Kontakt

Brigitte Reich
Telefon07622/3991-28
Fax07622/3991-928
Gebäude Rathaus
Raum Bürgerbüro
Aufgaben
  • Meldewesen(An-,Ab-,Ummeldungen)
  • Antrag auf Polizeiliche Führungszeugnisse
  • Ausweis- und Passangelegenheiten
  • Ausländerangelegenheiten
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Fundsachen
  • Gaststättenrechtliche Gestattungen
  • Gemeindliche Grillstellen( Anmeldung auf der Friedenshöhe und Holzmacherhütte)
  • Redaktion Mitteilungsblatt
  • Sozialleistungen (Antragstellung)
  • Schwerbehindertenausweise (Ausgabe/Verlängerung und Ausgabe von Anträgen)
  • Führerscheinumtausch (Antragstellung)
  • Gewerbe ( An-, Ab-, Ummeldungen)
  • Hunde (An- und Abmeldungen)
  • Wahlen (Briefwahl, Wählerverzeichnis)
  • Ausgabe von Formularen
  • Informationsbroschüren, Fahrpläne
  • Landesfamilienpass
Elke Würger
Telefon07622 3991 21
Fax07622/3991-926
Gebäude Rathaus
Raum Zimmer Nr. 03
Aufgaben
  • Sekretäriat Bürgermeister
  • Renten und Soziales

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie müssen ein schutzwürdiges Interesse an der Verweigerung von Melderegisterauskünften über Ihre Person nachweisen. Dies ist zum Beispiel beim Schutz vor einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange der Fall.

Verfahrensablauf

Sie können die Auskunftssperre schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde Ihres Wohnortes beantragen. Sie müssen dabei Ihr schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen.

Hinweis: Die Auskunftssperre gilt nur für die Meldebehörde, bei der Sie sie beantragt haben. Sie wollen verhindern, dass auch die Meldebehörden Ihres früheren Wohnsitzes oder Ihres Nebenwohnsitzes Ihre neue Anschrift bekannt geben? Dann müssen Sie bei diesen ebenfalls eine Auskunftssperre beantragen.

Nach Eintrag einer Auskunftssperre darf die Meldebehörde nur noch Auskunft erteilen, wenn eine Gefahr für Sie ausgeschlossen werden kann. Vor der Erteilung der Auskunft werden Sie angehört.

Erforderliche Unterlagen

Die Meldebehörde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass (bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises)
  • im Einzelfall auch Unterlagen zum Nachweis des schutzwürdigen Interesses

Kosten

für die Eintragung der Auskunftssperre: keine

Hinweis: Die Meldebehörde kann für eine Ablehnung der beantragten Auskunftssperre Gebühren erheben.

Sonstiges

Die Auskunftssperre wird befristet auf bis zu zwei Jahren ins Melderegister eingetragen. Sie können eine Verlängerung beantragen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.02.2020 freigegeben.

Veranstaltungen

Bankverbindungen

Sparkasse Wiesental:

IBAN: DE65 6835 1557 0003 001229
BIC: SOLA DE S1SFH
BLZ: 68351557
Kto.Nr.: 3001229

VR-Bank Schopfheim:

IBAN: DE52 6839 1500 0070 203510
BIC: GENODE 61 SPF
BLZ: 68391500
Kto.Nr.: 70203510

Postbank Karlsruhe:

IBAN: DE95 6601 0075 0009 893751
BIC: PBNK DE FF
BLZ: 66010075
Kto.Nr.: 9893751

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