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Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss des Ehegattens oder Lebenspartners beantragen

Sie können einen notwendigen Rechtsstreit nicht selbst finanzieren?

Dann können Sie in bestimmten Fällen einen Kostenvorschuss von Ihrem Ehemann oder Ihrer Ehefrau beziehungsweise Ihrem eingetragenen Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Beispiel: Die Ehefrau will sich scheiden lassen. Sie hat nur ein geringes, ihr Ehemann hingegen ein recht gutes Einkommen. In diesem Fall kann der Ehemann verpflichtet sein, seiner Frau einen Vorschuss für die Kosten des Scheidungsverfahrens zu gewähren.
Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe des Staates.

Einen Kostenvorschuss können Sie sowohl für Streitigkeiten untereinander wie z.B. für die Scheidung als auch für Auseinandersetzungen mit anderen Personen erhalten, wenn diese persönliche Angelegenheiten betreffen.

Hinweis: Möglicherweise müssen Sie den Kostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens zurückzahlen. Lassen Sie sich in diesem Punkt am besten durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten.

Zuständige Stelle

  • das Amtsgericht (Familiengericht), das mit dem Scheidungsverfahren beziehungsweise der Aufhebung der Lebenspartnerschaft befasst ist
  • ist kein Verfahren anhängig: normalerweise das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin gewöhnlich aufhält

Hinweis: Abweichungen im Einzelfall sind möglich.
Lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beraten.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es besteht eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
  • Es handelt sich um einen Rechtsstreit in einer persönlichen Angelegenheit (z.B. Familiensache).
  • Der Anspruch auf Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss setzt voraus:
    • die Bedürftigkeit der anspruchstellenden Person und
    • die Leistungsfähigkeit des zum Vorschuss Verpflichteten sowie
    • eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Wenden Sie sich für weitere Beratung an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Verfahrensablauf

Sie können Ihren Anspruch auf Vorschuss außergerichtlich oder bei Gericht geltend machen.

Sie können auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.

Hinweis: Lassen Sie sich vorher von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten.

Erforderliche Unterlagen

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Sonstiges

Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor einer Unterstützung aus der Staatskasse (Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe).
Bei einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe prüft das Gericht, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen den Ehemann oder die Ehefrau beziehungsweise den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin in Betracht kommt.

Auch Kinder haben einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss gegenüber ihren Eltern oder Großeltern. Erkundigen Sie sich bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin.

Freigabevermerk

Stand: 14.12.2021

Verantwortlich: Justizministerium Baden-Württemberg

Veranstaltungen

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