Aktuelles

Weihnachtsgruß Bürgermeister Jürgen Multner


Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aktuell jagt eine Krise die andere und fast könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre die Welt komplett aus den Fugen geraten. Neben den weiterhin spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das tägliche Leben und Arbeiten erschütterte der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unsere westliche Weltanschauung, unser Demokratieverständnis und unser Sicherheitsbewusstsein.

Weltweit veranlassen Konflikte und Armut Menschen dazu, ihre geliebte Heimat zu verlassen und auch in unserer Gemeinde müssen Geflüchtete aufgenommen und mit Wohnraum versorgt werden. Die Energiemangellage und die Inflation beunruhigen uns und führen teilweise zu Notlagen.

Trotz dieser erschwerten Bedingungen konnten wir als Gemeinderat und Verwaltung in guter, konstruktiver Zusammenarbeit wieder einiges für die Menschen vor Ort auf den Weg bringen. Manches ist bereits sichtbar, anderes ist erst im Entstehen begriffen.

So konnte der Waldkindergarten mit dem zweiten „Hobbitwagen“ und den notwendigen Vordächern ausgestattet werden und bietet nun für 40 Kinder Platz. Die Sanierung der beiden Straßen Am Platz und Kupfergasse mit Verlegung der Nahwärme- und Breitbandleitungen hat begonnen und die Erweiterung der Hausarztpraxis in der Hauptstraße ist in vollem Gange.

Die Betreuung der Ganztagesgrundschüler in der Wiesentalschule wird seit Beginn des neuen Schuljahres durch gemeindliches Personal in Eigenregie sichergestellt. Für die Erweiterung der Öffnungszeiten des Jugendraums wurden 20 Stellenprozent zur Verfügung gestellt und seit kurzem erscheint die Gemeindehomepage unter einem neuen Corporate Design.

Für das Seniorenprojekt in der Köchlinstraße wurden nach einem europaweit ausgeschriebenen Auswahlverfahren die Gebäudeplanungsleistungen vergeben. Sollte nach Vorliegen der vertieften Kostenermittlung der Gemeinderat beschließen, das Projekt zu realisieren, dann wird die Planungsphase bis Anfang 2024 abgeschlossen werden können. Als Bauzeit sind ca. 18 bis 20 Monate vorgesehen, so dass eine Inbetriebnahme Ende 2025 /Anfang 2026 möglich wäre.

In Maulburg ist es sehr schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb hat der Gemeinderat durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Buchmatt II“ die Voraussetzungen geschaffen, dass ein privater Bauherr auf dem ehemaligen Parkplatz der Firma GST (früher Medima), ein Projekt des sozialen Wohnbaus, bei welchem insgesamt 73 Wohnungen entstehen, verwirklichen kann.

Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine bereits versiegelte Fläche, so dass kein bisher naturbelassenes oder landwirtschaftlich genutztes Grundstück in Anspruch genommen werden muss. Außerdem kann die neue Bebauung gut an das Nahwärmenetz der Gemeinde angeschlossen und nahezu CO 2-neutral mit Heizwärme versorgt werden.

Erstmals seit 26 Jahren hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung mit Wirkung zum 01.01.2023 die Erhöhung der Steuerhebesätze beschlossen. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leichtgemacht, denn die aktuellen Rahmenbedingungen, unter denen Bürger und Unternehmen ohnehin stark belastet werden, waren zu berücksichtigen.

Allerdings ist zu beachten, dass auch wir als Gemeinde sehr massiv genau diesen kostentreibenden und gleichzeitig einnahmemindernden Faktoren ausgesetzt sind.

Nach wie vor drücken die Corona-Auswirkungen auf die Unternehmensergebnisse und damit auf unsere Steuereinnahmen und der Ukraine Krieg hat die Energiepreise vervielfacht und die Inflation in zwischenzeitlich schon vergessene oder verdrängte Dimensionen getrieben. Gleichzeitig zeichnet sich inflationsbedingt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab, welche nur schwer verkraftbar sein wird.

Dies alles trifft uns nicht nur im Kernhaushalt, sondern auch bei den zu zahlenden Verbandsumlagen und leider wurden bei den bisherigen Entlastungspaketen des Bundes die Kommunen praktisch nicht berücksichtigt

Außerdem bleibt festzuhalten, dass eine kurzfristige Konsolidierung nicht möglich ist, da den Ausgaben der Gemeinde in der Regel gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zugrunde liegen.

Eine Kürzung bei den Freiwilligkeitsleistungen wie zum Beispiel beim Hallenbad oder bei der Vereinsförderung wäre natürlich theoretisch denkbar, aber im Gegenzug wollen wir eine attraktive Gemeinde sein, den hier lebenden Menschen bestmögliche Lebensbedingungen bieten und das soziale Miteinander nach Kräften unterstützen.

Trotz der beschlossenen Erhöhung der Hebesätze sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ein Defizit von rund 930 T€ vor. Insofern sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig, um unsere Aufgabenerfüllung langfristig sicherzustellen.

Persönlich freue ich mich sehr darüber, dass nach zwei Jahren pandemiebedingter Zwangspause die Aktivitäten der Vereine und Organisationen wieder Fahrt aufgenommen haben. Diese Aktivitäten brauchen wir, denn sie sind ein unschätzbarer und unbezahlbarer Beitrag für das Funktionieren unseres sozialen Zusammenlebens!

Deshalb geht mein ausdrücklicher Dank an alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde für ihren Einsatz, verbunden mit dem Appell, Ihren jeweiligen Organisationen auch weiterhin die Treue zu halten. Ein ebenso großes Dankeschön geht an unsere erfolgreichen und hervorragenden Gewerbebetriebe für deren Standorttreue, die Arbeitsplatzsicherung und natürlich die Steuerzahlungen, ohne die wir die gute Infrastruktur in unserem Ort nicht finanzieren könnten.

Einen Appell möchte ich an all diejenigen unter Ihnen richten, welche über Wohnraum verfügen, der aktuell leer steht. Die kriegs- und krisenbedingte Zuwanderung von geflüchteten Menschen bewegt sich aktuell auf einem sehr hohen Niveau und die Gemeinde stößt hinsichtlich der Verpflichtung, diese Menschen in die Anschlussunterbringung aufzunehmen, an ihre Grenzen. Deshalb meine Bitte an Sie: überprüfen Sie Ihre Entscheidung, Wohnraum leer stehen zu lassen und melden Sie sich gerne bei unserer Gemeindeverwaltung, wenn Sie sich vorstellen können, uns etwas zu vermieten!

Lassen Sie uns trotz des fordernden Umfelds zuversichtlich und optimistisch auf das kommende Jahr und seine Herausforderungen aber auch auf seine Chancen blicken.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, sowie unseren französischen Freunden in St. Loup, auch im Namen des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung, ein gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit, Mut und vor allem Optimismus und Zuversicht für das neue Jahr.

Ihr Bürgermeister Jürgen Multner