Dienstleistung

Voraussetzungen für die Auskunft sind:

• Die personenbezogenen Daten sind nicht ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert.
  Für nur zu diesen Zwecken gespeicherte Daten gilt das Auskunftsrecht nicht oder nur eingeschränkt.
• Ihre Identität steht zweifelsfrei fest.
• für in Akten gespeicherte personenbezogene Daten:
  • Sie müssen Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen.
  • Der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand darf nicht außer Verhältnis zu Ihrem Informationsinteresse stehen.

Besondere Regelungen oder Voraussetzungen gibt es in folgenden Bereichen:

• Polizei
  Die Erteilung der Auskunft kann aus Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen oder wegen Gefährdung der Aufgabenerfüllung unterbleiben. Die Polizei des Landes ist nicht verpflichtet, über die Herkunft von Daten zu informieren.
• Verfassungsschutz
  Beim Landesamt für Verfassungsschutz müssen Sie auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse darlegen. Aus Sicherheits- und Geheimhaltungsgründen muss das Landesamt über die Herkunft der Daten, die Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung keine Auskunft geben.
• Südwestrundfunk
  Beeinträchtigt dessen Berichterstattung Ihr Persönlichkeitsrecht, können Sie Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, die der Berichterstattung zugrunde liegen. Der Südwestrundfunk kann die Auskunft verweigern, wenn die Daten Rückschlüsse zulassen auf die Person des
  • Verfassers,
  • Einsenders oder
  • Gewährsmannes
    von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil.