Bodenrichtwerte

Nach §§ 192 ff. Baugesetzbuch (BauGB) sind zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen selbstständige, unabhängige Gutachterausschüsse zu bilden.
Die gesetzliche Grundlage für die Bildung der Gutachterausschüsse im Land Baden-Württemberg ist die Gutachterausschussverordnung (GuAVO). Nach dieser bestimmt sich auch die Amtszeit der Mitglieder.

Der Gemeinderat hat die Mitglieder des Gutachterausschusses bis für vier Jahre von  2021 bis 2024 bestellt:

• Willi Haas, Vorsitzender
• Manfred Männer, stellvertretender Vorsitzender

Weitere Gutachter sind:

• Erwin Puls
• Rainer Sänger
• Hansjürgen Scheer
• Matthias Lang
• Horst Leber
• Peter Erhardt
• zwei Vertreter der Finanzbehörde

Die Mitglieder sollen mit den Aufgaben des Gutachterausschusses beauftragt werden. Dies sind im Wesentlichen:

• Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung
• Ermittlung von Bodenrichtwerten
• Ermittlung der Daten für die Wertermittlung
• Erstellung eines Grundstücksmarktberichtes
• Erstellung von Gutachten von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Rechten an Grundstücken.

In der Sitzung am 30.03.2020 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses „Lörrach-Wiesental“ gefasst. Es wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter:innen der Gemeinden Steinen und Schopfheim, des Gemeindeverwaltungsverbandes Schönau (GVV Schönau) und der Stadt Lörrach gebildet, die interkommunal die weiteren Schritte für den gemeinsamen Gutachterausschuss vorbereiten, so zum Beispiel der Beschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Die Vereinbarung muss dem Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung vorgelegt werden. Die „Eingliederung“ der Kommunen soll sukzessive nach der Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen und 2024 abgeschlossen sein.

Das Verfahren zur neuen Grundsteuer ist gestartet. In den vergangenen Wochen wurden ca. 120.000 Infobriefe an die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk des Finanzamts Lörrach verschickt. Weitere ca. 20.000 Briefe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft folgen im Oktober.

Der Nachfragebedarf der Bevölkerung zu den verschiedensten Problemen ist derzeit dementsprechend hoch. Insbesondere die Nachfrage nach Papier-Vordrucken wirft Probleme auf.

Das Finanzamt weist zunächst ausdrücklich darauf hin, dass eine Erklärungsabgabe in Papier-Form statt per Elster die absolute Ausnahme darstellt und kraft gesetzlicher Regelung einer vorherigen sogenannten „Härtefallprüfung“ bedarf.

Die Erklärungsabgabe per Elster bietet aber vor allem sowohl für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Finanzverwaltung erhebliche Vorteile. Gerade die mittlerweile im Elster-Portal nach Aufruf des Grundsteuer-Formulars verfügbare „Ausfüllanleitung“  erleichtert die Erklärungsabgabe für die Anwender ganz erheblich. Dazu müssen die Grundstückseigentümer nicht zwingend einen eigenen Elster-Zugang verwenden, sondern können auch auf den Zugang eines nahen Angehörigen zurückgreifen. Wer aufgrund der Grundsteuer einen Elster-Zugang einrichtet, kann diesen auch zukünftig komfortabel z.B. für die Einkommensteuererklärung nutzen.

Die wichtigsten Eintragungsdaten finden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Informationsschreiben selbst (zum Beispiel: EW-Aktenzeichen) und auf der Homepage des Auschusses zum Beispiel die Grundstücksgröße oder den Bodenrichtwert.

Für weitere Fragen steht Ihnen die zentrale Homepage zur Grundsteuerreform  zur Verfügung.

Daneben hat das Finanzamt Lörrach verschiedene Telefon-Hotlines eingerichtet:

Bei fachlichen Fragen: 07621 1678 – 195

Bei technischen Fragen zum Elster-Zugang (z.B. bei Registrierung):
07621 1678 –389, 07621 1678–405, 07621 1678 –387 oder 07621 1678–388

Außerdem können Fragen über das Kontaktformular gestellt werden.

Sollten temporär Probleme bestehen, ist auch zu beachten, dass die Erklärung erst spätestens bis 31. Oktober 2022 einzureichen ist.

Der Besuch der Infothek der Finanzämter ist weiterhin nur mit Terminvereinbarung möglich. Aufgrund der hohen Nachfrage an Terminen zur Prüfung, ob die Abgabe in Papierform erfolgen kann („Härtefallprüfung“), wird das Finanzamt Lörrach ab dem 18. Juli 2022 Sondersprechnachmittage anbieten. Diese sind immer Montags- und Dienstagsnachmittags jeweils von 13:00 bis 15:30 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist hier nicht nötig.

Der Service an diesen beiden Nachmittagen beschränkt sich ausschließlich auf die Prüfung, ob die Abgabe der Grundsteuererklärung in Papierform erfolgen kann und auf die Ausgabe der dafür benötigten Vordrucke. Andere Anliegen können an diesen Nachmittagen aus organisatorischen Gründen nicht bearbeitet werden.

Bürgerinnen und Bürger können den vollen Service der Infothek zu den regulären Öffnungszeiten in Anspruch nehmen, wenn sie vorab einen Termin beim Finanzamt Lörrach buchen.
Termine können entweder über die Homepage des Finanzamts Lörrach vereinbart werden oder über die Termin-Hotline.
Die allgemeinen Öffnungszeiten des Finanzamts sind: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr.

Ausführliche Informationen mit Erklärvideos gibt es auf der Seite der Finanzämter Baden-Württemberg.

• Musterschreiben an private Eigentümer Land-und Forstwirtschaft
• Musterschreiben an private Eigentümer

Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuerreform wirkt sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2025 aus.
Wir informieren Sie nachfolgend über die geplanten Umsetzungsschritte der Grundsteuerreform, die rechtlichen Verpflichtungen für Sie als Grundstückseigentümer:in und wo Sie weitere Informationen zur Grundsteuerreform erhalten können.

Steuererklärung - zeitlicher und tatsächlicher Ablauf

Für die zum Stichtag 1. Januar 2022 durchzuführende Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte sind Sie als Grundstückseigentümer:in bzw. Erbbauberechtigte:r verpflichtet ab dem 1. Juli 2022 eine Steuererklärung an das Finanzamt abzugeben, nicht an Ihre Gemeinde. Dazu ruft das Finanzamt ab Mitte Mai 2022 mit einem separaten Schreiben auf.

Ergänzend dazu stellt die Finanzverwaltung des Landes Erläuterungen und Ausfüllhilfen zur Steuererklärung auf der Internetseite zur Verfügung. 

In der Steuererklärung müssen Sie unter anderem Angaben zu dem am Stichtag 1. Januar 2022 für Ihr Grundstück maßgebenden Bodenrichtwert machen. Diesen hat der für Ihre Gemeinde zuständige Gutachterausschuss festzulegen. Die Bodenrichtwerte sollen frühestens ab Juli 2022 über www.Grundsteuer-BW.de eingesehen werden können. Sofern Ihr Bodenrichtwert noch nicht zur Verfügung steht, bitten wir Sie, das Portal zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufzurufen.

Die Steuererklärung ist elektronisch abzugeben. Dies kann zum Beispiel über das Portal ELSTER der Finanzämter vorgenommen werden. Wir empfehlen Ihnen sich frühzeitig zu registrieren, da der Anmeldeprozess einige Zeit andauert.

Grundsteuer-Messbescheide, Grundsteuerbescheide, Hebesatz, Höhe der Grundsteuer

Der Steuermessbetrag wird, wie bisher, durch das Finanzamt im Grundsteuer-Messbescheid festgesetzt. Er errechnet sich aus dem in der Hauptfeststellung zum 1. Januar 2022 festgestellten Grundsteuerwert, der mit der Steuermesszahl multipliziert wird. Der Grundsteuer-Messbescheid bildet die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer.
Die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt sich aus dem von der jeweiligen Gemeinde ab dem Jahr 2025 zu erlassenden Grundsteuerbescheid. Entscheidend für die Höhe der Grundsteuer ab 2025 ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen der in der Gemeinde im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz. Der neue Hebesatz wird sich vielerorts von dem bisherigen Hebesatz teilweise deutlich unterscheiden.
Die Gemeinde kann den Hebesatz für 2025 erst festsetzen, wenn sie für die auf ihrem Gebiet liegenden Grundstücke die neuen Messbeträge aus den Messbescheiden des Finanzamts kennt. Diese Datenbasis wird den Gemeinden voraussichtlich erst im Jahr 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich daher nicht sagen, wie hoch der Hebesatz im Jahr 2025 sein wird, und in der Folge auch nicht, wie hoch die Grundsteuer 2025 für die einzelnen Grundstücke sein wird.

Hinweis: Ab 2025 wird es Belastungsverschiebungen zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen geben. Das heißt: Es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 die zwangsläufige Folge der Reform. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber musste die Grundsteuer infolgedessen neu regeln.

Weitere Informationen

Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz und des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg.
Für Fragen zur neuen Grundsteuer stellt die Finanzverwaltung des Landes einen virtuellen technischen Assistenten (Chatbot) zur Verfügung. Dieser wird laufend aktualisiert und erweitert.