Bebauungsplanverfahren zum Gewerbegebiet West

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Maulburgerinnen und Maulburger,
in den letzten Tagen haben Sie Post von der Bürgervereinigung Maulburg bekommen und sind aufgefordert worden, mit Ihrer Unterschrift einen Einwohnerantrag zu unterstützen, welcher auf das Bebauungsplanverfahren zum Gewerbegebiet West gerichtet ist.

In den textlichen Ausführungen sind die Verfasser auf die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 02. Juli 2018 eingegangen, in welcher es ausschließlich um dieses Bebauungsplanverfahren ging, und haben die aus Ihrer Sicht zu kritisierenden Sachverhalte aufgezeigt. Allerdings sind wichtige Sitzungsinhalte einfach weggelassen worden. Genau durch dieses Weglassen von wichtigen Informationen wird die Berechtigung für die Kritik aber begründet und vor allen Dingen werden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verunsichert. Zu den Fakten:
 Behauptung: „Bürgerfragen zum o.g. Thema waren während der Sitzung nicht erlaubt.“ Die Tagesordnung der Sitzung am 02. Juli 2018 enthielt keinen Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“, weil genau diese Anfragen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan, welche während der ersten Offenlage des Planes eingegangen sind, in schriftlicher Form allen Gemeinderäten vorlagen. Außerdem wurde deutlich darauf hingewiesen, dass eine zweite Offenlage stattfinden wird und demzufolge die Öffentlichkeit wiederum die Gelegenheit hat, sich einzubringen. Im Übrigen handelt es sich bei einem Bebauungsplanverfahren um ein Verfahren, bei welchem gesetzlich genau festgelegt ist, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit stattzufinden hat.
 Behauptung: „Trotz jahrelanger Planung (des Gewerbegebiets) fehlen Verkehrskonzepte.“ Die Verkehrsthematik war ein zentraler Punkt der Diskussion im Gemeinderat. Obwohl die Planung eines kreuzungsfreien Anschlusses bei Maulburg West/Steinen-Ost Sache des Bundes ist, gibt es seit dem Jahr 2002 eine von der Gemeinde Maulburg entwickelte Konzeption für einen kreuzungsfreien Anschluss, welche im Zusammenwirken mit dem damaligen Straßenbauamt Bad Säckingen erarbeitet wurde. Eine Umsetzung alleine durch die Gemeinde Maulburg ist nicht möglich, da sich der Anschluss auf zwei Gemarkungen befindet, nämlich Maulburg und Steinen und wie bereits ausgeführt Planungs- und Bauträger die Bundesrepublik Deutschland ist.
 In der Sitzung wurde durch Verwaltung und Planer allerdings mehrfach ausgeführt, dass seitens der Gemeinde Maulburg parallel zum Bebauungsplanverfahren eine Machbarkeitsstudie/eine Vorplanung für ein Provisorium entwickelt wurde, welches es ermöglicht, die bisherige Linkseinbiegebeziehung nach Lörrach (also die tendenziell gefährlichste Verkehrsbeziehung!) zu eliminieren. Die Gemeinde wird dieses Provisorium dann realisieren, wenn der eigentlich verantwortliche Planungsträger Bund nicht zeitnah die große Lösung realisiert.
Ergänzend möchte ich Sie darüber informieren, dass durch die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zwischenzeitlich Gelder für Planungen an der B 317 bereitstehen. Durch das Regierungspräsidium Freiburg wurde zwischenzeitlich eine Bestandsaufnahme über die zu ertüchtigenden Streckenabschnitte und Knotenpunkte vorgenommen und es haben Gespräche mit den einzelnen Kommunen stattgefunden. Auch hierüber wurde in der Sitzung mündlich berichtet.
Wenn nun in Kenntnis all dieser Sachverhalte behauptet wird, weder Verwaltung/Bürgermeister noch große Teile des Gemeinderats würden sich für die Bürgerbelange, insbesondere die Verkehrsbelange, interessieren, so entbehrt dies schlicht
und ergreifend jeglicher Grundlage. Es ist mir ein großes Anliegen, dass unser Dorf nicht gespalten und Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb habe ich diese Form der Information gewählt. Wenn Sie Fragen haben, dann können Sie jederzeit auf mich zukommen, oder besser noch, Sie besuchen die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats – nicht nur zum Thema „Gewerbegebiet West“ -, um sich selbst eigenverantwortlich und unbeeinflusst ein Bild von der Maulburger Kommunalpolitik zu machen.
Ich jedenfalls würde mich über ein interessiertes Sitzungspublikum freuen!
Ihr Bürgermeister
Jürgen Multner

(created on 08. October 2018)

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