Landesregierung veröffentlicht Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die CoronaVO

Wer sich nicht an die Landesverordnung hält, dem drohen ab sofort empfindliche Bußgelder

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 29. März 2020. 
Die wesentlichen Regelungen der Corona-Verordnung sind in einem Kurzüberblick auf der Landeshomepage zusammengestellt.

Wer sich nicht an die Regeln hält, kann bestraft werden – Neuer Bußgeldkatalog

Die Gemeinde Maulburg bittet um Beachtung, dass Zusammenkünfte weiterhin verboten sind. Draußen darf man sich nur noch alleine oder höchstens zu zweit aufhalten. Mehr als zwei Personen dürfen draußen nicht zusammen sein. Angehörige eines Haushalts dürfen zusammen nach draußen gehen, auch wenn es mehr als zwei Personen sind. Wer anderen Menschen begegnet, muss ein Abstand von mindestens 1,5 Meter einhalten.

Auch in Kirchen darf man nicht zusammen kommen. Gottesdienste dürfen nicht stattfinden. Beerdigungen, Taufen und Trauungen dürfen unter bestimmten Bedingungen besucht werden. Das regelt das Kultusministerium.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

Wer die Regeln nicht beachtet, kann von der Polizei und den Ordnungsbehörden bestraft werden. Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Die Einhaltung ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten. Nach wie vor gibt es aber Uneinsichtige und Unvernünftige. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Corona-Virus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Welche Geschäfte dürfen öffnen, welche müssen schließen?

Die Auslegungshinweise werden fortlaufend aktualisiert und berücksichtigen, welche Dienstleister und Einrichtungen ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können und welchen der Betrieb bis 19. April 2020  untersagt bleibt.

Corona-Verordnung der Landesregierung

Die Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung wird durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß Artikel 2 der Verordnung ab Sonntag, 29. März 2020.

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, Stand: 28. März 2020 (PDF)
Dritte Verordnung der Landesregierung vom 28. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (PDF)
Zweite Verordnung der Landesregierung vom 22. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (PDF)
Verordnung der Landesregierung vom 20. März 2020 zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (PDF)
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 (PDF)

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