Nach den Gaststätten dürfen Kneipen und Bars ab 2. Juni wieder öffnen

Auf der Grundlage der von der Landesregierung erlassenen Verodnung für Gaststätten, dürfen seit 18. Mai 2020 die Speisewirtschaften (im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 2 Gaststättengesetz) ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu gehören auch Cafés und Eisdielen. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist. Ab dem 2. Juni können ebenfalls unter Hygiene-Auflagen wieder Kneipen und Bars öffnen.

Gaststätten gelten als öffentlicher Raum. Daher sind auch hier die Sicherheitsbestimmungen von den Besuchern einzuhalten.

Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium haben eine Änderungsverordnung zur CoronaVO Gaststätten erlassen und notverkündet. Zu beachten sind zwei unterschiedliche Inkrafttretenszeitpunkte der ÄnderungsVO:

Artikel 1 betrifft insbesondere die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebende Notwendigkeit „bestuhlte Außenbewirtungsbereiche von Schankwirtschaften, ausgenommen Clubs und Diskotheken“ in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen. Artikel 1 tritt am 30.05.2020 in Kraft.

Artikel 2 nimmt insbesondere eine redaktionelle Klarstellung des Begriffs Gaststätten vor, und ergänzt hinsichtlich der Shisha-Bars in § 4 Nr. 10: „In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.“ Artikel 2 tritt am 02.06.2020 in Kraft.

Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten)
Vom 16. Mai 2020

Weitere Details zu den Auflagen unter: www.baden-wuerttemberg.de

Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Gaststätten (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten) vom 16. Mai 2020 (in der ab 30. Mai 2020 bis 1. Juni 2020 geltenden Fassung) (PDF)

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