Kommunalfinanzen -
Die aktuelle Haushaltslage
Die Entwurfsfassung des Haushaltsplans der Gemeinde Maulburg wird von der Verwaltung in der jeweils zweiten Novembersitzung in den Gemeinderat eingebracht. Anfang Dezember wird diese zunächst im Finanzausschuss vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgt in der jeweils letzten Gemeinderatssitzung im Dezember. Das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR, auch „kommunale Doppik“), welches die Gemeinde seit 2018 anwendet, beinhaltet die drei Komponenten Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz.
Der Ergebnishaushalt stellt dar, woher die Gelder der Gemeinde kommen (zum Beispiel Landeszuweisungen, Steuern, Gebühren, Eintritte oder Mieten) und was damit im jeweiligen Haushaltsjahr bezahlt wird (zum Beispiel Löhne/Gehälter, Straßen- und Gebäudeunterhaltung, laufende Betriebs- und Energiekosten, Veranstaltungen oder Vereinszuschüsse). Hinzu kommen Abschreibungen. Hierbei werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten der in der Vergangenheit getätigten Investitionen auf die voraussichtliche Nutzungsdauer aufgeteilt und anteilig dem jeweiligen Jahr zugeordnet.
Dem Ergebnishaushalt lassen sich auch die jährlichen Zuschussbedarfe der gemeindlichen Leistungen und Einrichtungen entnehmen.
Die vollständigen Investitionen, die im entsprechenden Haushaltsjahr getätigt werden, finden sich hingegen ausschließlich im Finanzhaushalt wieder. Dieser stellt im Gegensatz zum Ergebnishaushalt nicht den Ressourcenverbrauch beziehungsweise den Werteverzehr dar, sondern den Geldzufluss und Geldabfluss der Gemeinde. Im jeweiligen Jahr, indem beispielsweise Zahlungen für eine Investition wie den Schulneubau fällig werden, erfolgt auch die Darstellung im Finanzaushalt. Gleiches gilt für Investitionsbeiträge durch die Anlieger, Investitionszuweisungen durch Bund oder Land sowie erforderliche Kredite und deren Tilgung. Unter Einbezug der Zahlungen aus dem Ergebnishaushalts („laufende Verwaltungstätigkeit“) zeigt die Finanzrechnung am Jahresende die Veränderung des Geldvermögensbestands der Gemeinde.
Die dritte Komponente der kommunalen Doppik bildet die Bilanz, welche auf der Aktivseite die Vermögensbestände der Gemeinde und auf der Passivseite deren Gegenfinanzierung (Eigenkapital, Schulden, Investitionszuschüsse und –beiträge) aufzeigt.
Aktuelle Haushaltslage
Die Gemeinde Maulburg bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern ein überdurchschnittliches Leistungsspektrum, finanziert durch Steuersätze und Entgelte, die überwiegend nach wie vor unter dem kreis- und landesweiten Durchschnittsniveau liegen.
Nach den sehr starken Gewerbesteuerjahren 2013 bis 2017, in denen die Gemeinde umfangreiche liquide Rücklagen ansammeln konnte, hat sich die Finanzlage zuletzt spürbar eingetrübt. Mit Ausnahme des Jahres 2020, welches rückwirkende Gewerbesteuernachzahlungen aus den Jahren 2012 bis 2016 sowie eine coronabedingt vom Bund geleistete Kompensationszahlung beinhaltete, erwirtschaftete die Gemeinde Maulburg seit 2017 durchwegs Verluste. Im Jahresabschluss 2022 betrug der Fehlbetrag sogar mehr als 4,4 Millionen Euro. Gründe waren die hohen Umlagen an Kreis und Land (aufgrund der Überschüsse 2020; maßgeblich für die Umlagen ist stets die Steuerkraft des zweitvorangegangenen Jahres), allgemein rückläufige Gewerbesteuererträge in Maulburg, tarifliche Lohnsteigerungen, ein größeres Aufgabenspektrum, höhere Energiekosten sowie inflationsbedingt steigende Bau- und Betriebsaufwendungen. Die seitherigen Investitionen, wie die Erweiterung der Schul- und Kindergarteninfrastruktur oder das Nahwärmeprojekt, werden somit fast ausschließlich aus liquiden Mitteln der Jahre 2013 bis 2017 finanziert.
Um die erwarteten Verluste in den Folgejahren einzudämmen und um eine größere Leistungskürzung bei den Aufwendungen zu vermeiden, entschied sich der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen für 2023, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer anzuheben, sodass das jeweilige Aufkommen um rund 10 Prozent steigen sollte.
Das Gemeindehaushaltsrecht schreibt über den Zeitraum von drei Jahren ausgeglichene Ergebnishaushalte vor. Dies erfordert auch, dass aus dem laufenden Betrieb heraus Mittel für künftige Investitionen in Höhe der Abschreibungen für ältere Investitionen erwirtschaftet werden. Diese Vorgabe wurde von der Gemeinde zuletzt deutlich verfehlt.
Da auch im Jahr 2023 die Steuereinnahmen mehr als 700.000 Euro unter der Planung liegen, waren in Vorbereitung auf den Haushaltsplan 2024 weitere Anpassungen erforderlich: Die Grundsteuer wurde auf ein kreis- und landesweites Durchschnittsniveau angehoben, zudem wurden die Wasser- und Abwasserpreise, die Hallennutzungsentgelte, die Bestattungsgebühren sowie die Nutzungsgebühren für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte neu kalkuliert. Personelle Einsparungen gab es beim Hallenbad und bei den Hilfskräften in Kindertagestätten. Sachaufwendungen wurden unter anderem durch die Kündigung von Software- und Printabonnements eingespart.
Haushaltsplan 2024
Im Ergebnishaushalt 2024 stehen den Aufwendungen in Höhe von 19.634.800 Euro Erträge in Höhe von 17.835.700 Euro gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von -1.799.100 Euro führt.
Den beschlossenen Einsparungen und Entgeltanpassungen stehen massive Ausgabensteigerungen bei den Personalkosten aufgrund der Tarifsteigerungen von fast 11 Prozent entgegen. Darüber hinaus wurde die Kreisumlage in Folge gestiegener Sozialkosten, geringerer Erträgen aus der Grunderwerbssteuer sowie der erforderlichen finanziellen Unterstützung der Kreiskliniken von 32,6 auf 36,0 Prozent der jeweiligen Steuerkraftsummen der Gemeinden erhöht.
Der Gewerbesteuerplanansatz der Gemeinde musste aufgrund teilweise bereits bekannter Betriebsergebnisse Maulburger Firmen niedriger angesetzt werden als in den Vorjahren. Zudem wurden vom Land für 2024 neue Schlüsselzahlen für die jeweiligen Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuer festgelegt. Der Maulburger Anteil am Landesaufkommen verschlechtert sich dadurch um rund 5% beziehungsweise rund 350.000 Euro.
Die einzelnen im Haushaltsplan enthaltenen Leistungen und Einrichtungen weisen unterschiedliche Zuschussbedarfe bzw. Kostendeckungsgrade auf.
Diese Zuschussbedarfe werden durch Steuermittel und Landeszuweisungen, abzüglich der Kreisumlage sowie Zahlungen in den kommunalen Finanzausgleich, (der sogenannten „Steuerkraft netto“) gegenfinanziert.
Im Jahr 2024 sind darüber hinaus verschiedene Investionsschwerpunkte vorgesehen, welche durch vorhandene liquide Mittel gegenfinanziert werden sollen.
Entwicklung der Finanzlage
Während die „Steuerkraft netto“ in Maulburg auf ähnlichem Niveau auf- und ab pendelt, beziehungsweise seit 2012 sogar tendenziell rückläufig ist, sind die übrigen Aufwendungen des Ergebnishaushalts in den letzten Jahren stets gestiegen, was zu einer negativen Entwicklung der Ergebnisse führte. Berechtigterweise stellt sich hieraus die Frage: „Ist Maulburg noch eine wohlhabende Gemeinde?“. Hierbei muss zunächst festgehalten werden, dass Maulburg in den letzten Jahren viel investiert hat und insbesondere in den Bereichen Kindertagesstätten, Schule, Halle und Verwaltungsgebäude vergleichsweise geringe Investitionsrückstände aufweist. Andererseits erschweren die daraus resultierenden Abschreibungen den Haushaltsausgleich. Aufgrund der weit überdurchschnittlichen Steuerkraft in der Vergangenheit wurden entsprechende Strukturen in der Gemeinde aufgebaut, welche heute kaum mehr wegzudenken sind.
Auch die Entwicklung der Finanzrechnung und der Liquidität zeigt jedoch, dass die Gemeinde die Konsolidierung des Haushaltsplans fortsetzen muss. Die Gemeinde sollte Leistungserweiterungen nach Möglichkeit vermeiden. Bestehende Leistungen müssen konsequent hinterfragt und im Rahmen des Konsolidierungsprozesses nach Optimierungspotential durchleuchtet werden. Letztlich sollte sich Maulburg als Gewerbestandort weiterhin stark positionieren. Hierzu gehört neben der nachdrücklichen Entwicklung des Gewerbegebiets Wests auch die Stärkung des bestehenden Gewerbes. Beide Maulburger Weltmarktführer investieren derzeit kräftig in den lokalen Standort. Langfristig lässt dies – trotz vorerst steigender Abschreibungen - auf höhere Gewinne und entsprechende Gewerbesteuerzahlungen hoffen.
Die Gemeinde selbst muss ihre Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren zurückfahren. Zwar ist eine Kreditfinanzierung zu einem gewissen Grad möglich. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus sollte die zusätzliche Belastung der Ergebnishaushalte durch Zinsen jedoch möglichst gering gehalten werden.
Weitere Informationen
Die Haushaltspläne und Jahresabschlüsse der Gemeinde Maulburg stehen am Seitenende zum Download bereit.