Kommunalfinanzen -
Die aktuelle Haushaltslage

Die Entwurfsfassung des Haushaltsplans der Gemeinde Maulburg wird von der Verwaltung in der jeweils zweiten Novembersitzung in den Gemeinderat eingebracht. Anfang Dezember wird diese zunächst im Finanzausschuss vorberaten. Die Beschlussfassung erfolgt in der jeweils letzten Gemeinderatssitzung im Dezember. Das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR), welches die Gemeinde seit 2018 anwendet, beinhaltet die drei Komponenten Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Bilanz.

Der Ergebnishaushalt stellt dar, woher die Gelder der Gemeinde kommen (zum Beispiel Landeszuweisungen, Steuern, Gebühren, Eintritte oder Mieten) und was damit im jeweiligen Haushaltsjahr bezahlt wird (zum Beispiel Löhne/Gehälter, Straßen- und Gebäudeunterhaltung, laufende Betriebs- und Energiekosten, Veranstaltungen oder Vereinszuschüsse). Hinzu kommen Abschreibungen. Hierbei werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten der in den Vorjahren getätigten Investitionen auf die voraussichtliche Nutzungsdauer aufgeteilt und anteilig dem jeweiligen Jahr zugeordnet. Somit lassen sich dem Haushaltsplan, neben den Steuer- und Gebührensätzen, auch die jährlichen Zuschussbedarfe der gemeindlichen Einrichtungen entnehmen.

Die vollständigen Investitionen, die im entsprechenden Haushaltsjahr getätigt werden, finden sich hingegen ausschließlich im Finanzhaushalt wieder. Dieser stellt im Gegensatz zum Ergebnishaushalt nicht den Ressourcenverbrauch bzw. den Werteverzehr dar, sondern den Geldzufluss und Geldabfluss der Gemeinde. Im jeweiligen Jahr, indem beispielsweise Zahlungen für eine Investition wie den Schulneubau fällig werden, erfolgt auch die Darstellung im Finanzaushalt. Gleiches gilt für Investitionsbeiträge durch die Anlieger, Investitionszuweisungen durch Bund oder Land sowie erforderliche Kredite und Tilgungen. Unter Einbezug der Zahlungen aus dem Ergebnishaushalts zeigt die Finanzrechnung am Jahresende die Veränderung des Geldvermögensbestands der Gemeinde.

Aktuelle Haushaltslage

Die Gemeinde Maulburg bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern ein weit überdurchschnittliches Leistungsspektrum, finanziert mit Entgelt- und Steuersätzen, die in den meisten Fällen unter dem kreis- und landesweiten Durchschnittsniveau liegen.

Nach den sehr starken Gewerbesteuerjahren 2013 bis 2017, in denen die Gemeinde umfangreiche liquide Rücklagen ansammeln konnte, hat sich die Finanzlage zuletzt spürbar eingetrübt. Mit Ausnahme des Jahres 2020, welches rückwirkende Gewerbesteuernachzahlungen aus den Jahren 2012 bis 2016 sowie eine coronabedingt vom Bund geleistete Kompensationszahlung beinhaltete, erwirtschaftete die Gemeinde Maulburg seit 2018 durchwegs Verluste. Im Jahresabschluss 2022 wird sogar ein Rekordfehlbetrag in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro erwartet. Gründe sind die hohen Umlagen an Kreis und Land (aufgrund der Überschüsse 2020), allgemein rückläufige Gewerbesteuereinnahmen in Maulburg, tarifliche Lohnsteigerungen, ein größeres Aufgabenspektrum, höhere Energiekosten sowie inflationsbedingt steigende Bau- und Betriebsaufwendungen. Die aktuellen Investitionen wie die Erweiterung der Schul- und Kindergarteninfrastruktur, die Regenwasserbeseitigung oder das Nahwärmeprojekt werden somit fast ausschließlich aus liquiden Mitteln der Jahre 2013 bis 2017 finanziert. Um die geplanten Verluste in den Folgejahren einzudämmen und um eine größere Leistungskürzung bei den Aufwendungen zu vermeiden, entschied sich der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen 2023, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer um rund 10 Prozent anzuheben.

Das Gemeindehaushaltsrecht schreibt über den Zeitraum von drei Jahren ausgeglichene Ergebnishaushalte vor. Zudem müssen aus dem laufenden Betrieb Mittel für künftige Investitionen erwirtschaftet werden. Sollte das Gewerbesteueraufkommen in den Folgejahren nicht wieder merklich ansteigen und der Planansatz 2023 erreicht werden, sind weitere Maßnahmen des Gemeinderats unausweichlich. Mögliche Maßnahmen sind Leistungseinschränkungen sowie die Anpassung verschiedener Gebührensätze (z.B. Friedhöfe) und Entgelte (z.B. Hallennutzung) auf ein kreisweites Durchschnittsniveau.

Bislang ist die Gemeinde im Kernhaushalt noch schuldenfrei. Sollte das Seniorenprojekt für rund 10 Millionen Euro realisiert werden, ist Stand heute von einer mindestens hälftigen Kreditfinanzierung auszugehen.

Haushaltsplan 2023

Im Ergebnishaushalt 2023 stehen den Aufwendungen in Höhe von 19.560.900 Euro Erträge in Höhe von 19.319.400 Euro gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von -241.500 Euro führt.

Die darin enthaltenen wesentlichen Leistungen und Einrichtungen weisen Zuschussbedarfe bzw. Kostendeckungsgrade auf.

Die Zuschussbedarfe der einzelnen Leistungen und Einrichtungen werden durch Steuermittel und Landeszuweisungen, abzüglich der Kreisumlage sowie Zahlungen in den kommunalen Finanzausgleich gegenfinanziert.

Im Jahr 2023 sind Investitionsschwerpunkte vorgesehen.

Zur Finanzierung der Investitionen stehen finanzielle Mittel zur Verfügung.